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Punkt
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Hier Vorschlag der SPD im Dresdner Stadtrat (http://ratsinfo.dresden.de/vo0050.php?__kvonr=6941&voselect=2570)

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2013 eine Satzung zur Änderung der Satzung der Landeshauptstadt Dresden zur Verfahrensregelung über die
Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen während der Wahlkampfzeit (Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung) vom 21. Februar 2008 mit folgendem Inhalt zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. Die Anzahl der während der Wahlkampfzeit (inkl. Vorwahlzeit) auszubringenden Werbeträger (Hänge- und Stellschilder sowie Großflächenplakatschilder) wird begrenzt.

2. Die Verteilung auf die berechtigten Sondernutzer (Punkt 2.2 der Satzung Verfahrensregelung Wahlwerbung) ist dabei wie folgt vorzusehen:

a) Jeder berechtigte Sondernutzer erhält eine Sockelanzahl von 1.000 Werbeträgern.

b) Darüber hinaus werden insgesamt weitere 3.000 Werbeträger zugelassen. Dabei erhält jeder berechtigte Sondernutzer genau jenen Anteil an diesen zugelassenen Werbeträgern, der seinem prozentualen Stimmanteil (bei Landtags- und Bundestagswahlen: Zweitstimmenanteil, bei Oberbürgermeisterwahlen: erster Wahlgang) bei der entsprechenden vorhergehenden Wahl gleichkommt.

c) Werden mehrere Wahlen am selben Wahltag durchgeführt, wird die jeweils für den berechtigten Sondernutzer günstigste Anzahl als Begrenzung gewählt. Eine Addition der zulässigen Werbeträger ist nicht möglich.

3. Die Beschränkung kann mittels der Ausgabe von Berechtigungsmarken, welche die berechtigten Sondernutzer auf ihren Werbeträgern anbringen, umgesetzt werden. Werbeträger, die ohne Berechtigungsmarke ausgebracht werden, sind satzungswidrig
ausgebracht und können im Wege der Ersatzvornahme beräumt werden.
Eingetragen vor 3 Jahren von